Bayerischer Elternverband: Geplanter Kita-Landeselternbeirat ist ein demokratisches Alibi
Morgen wird im Bayerischen Landtag über den Gesetzentwurf zum Landeselternbeirat im Kitabereich abgestimmt. Eine stärkere Elternpartizipation auf diesem Gebiet begrüßt und unterstützt der Bayerische Elternverband (BEV). Wie bereits in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf dargelegt, sieht er jedoch im vorliegenden Entwurf von CSU und Freien Wählern keine wirkliche demokratische Elternvertretung. „Weil die Mitglieder durch das StMAS berufen und nicht demokratisch gewählt werden sollen, entsteht hier ein vom Staat abhängiges Organ“, kritisiert Martin Löwe, Landesvorsitzender des BEV. Nur ein von Eltern auf Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene gewählter Beirat könne die Interessen der Eltern unabhängig erheben und auf Landesebene vertreten.
„Dass das Ministerium auch die Geschäftsführung des Landeselternbeirats übernehmen soll, spricht nicht für die Absicht der Regierungsparteien, dass er in seiner Organisation und Arbeitsweise wirklich unabhängig sein soll. Offenbar will die Staatsregierung den Daumen drauf behalten.“
Zudem fehlten dem im Gesetzentwurf skizzierten Landeselternbeirat verbindliche Mitwirkungsrechte. „Ohne Vorgaben, wo der Staat nur im Einvernehmen oder wenigstens in Abstimmung mit dem Landeselternbeirat handeln kann, bleibt der Landeselternbeirat ein bloßes Alibi.“
Der BEV ist daher erfreut, dass auch SPD, Grüne und FDP Unabhängigkeit und demokratische Legitimation des Landeselternbeirats für unabdingbar halten und morgen einen entsprechenden eigenen Entwurf vorlegen werden.
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Der Bayerische Elternverband steht allen Eltern in Bayern offen. Er ist gemeinnützig und an keine Konfession, politische Partei oder Schulart gebunden.
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Henrike Paede
Stellvertretende Landesvorsitzende
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