Briefkopf Verband

An
	Herrn Wolfgang Schäuble MdB, Präsident des Deutschen Bundestags,	mail@bundestag.de
	Frau llse Aigner MdL, Präsidentin des Bayerischen Landtags,	landtag@bayern.landtag.de

Nachrichtlich an 
den Bundesminister für Verkehr u.a., Andreas Scheuer MdB, poststelle@bmvi.bund.de
den Bayerischen Staatsminister für Kultus und Unterricht, Prof. Dr. Michael Piazolo MdL, poststelle@stmuk.bayern.de
die Bayerische Staatsministerin für Verkehr u.a., Kerstin Schreyer MdL, poststelle@stmb.bayern.de
den Bayerischen Staatsminister des Inneren u.a., Joachim Herrmann MdL, poststelle@stmi.bayern.de
Verantwortliche für den Schülertransport in Städten, Gemeinden und Landkreisen. (Anm: an die eigenen Kommunen/Landkreise senden). 

Petition an den Deutschen Bundestag und
Petition an den Bayerischen Landtag (Anm. beides in beiden Schreiben stehen lassen, weil eine Bund-Länder-übergreifende Lösung nötig ist) 

Es reicht! Kein stehender und ungesicherter Transport von Schulkindern mehr in überörtlichen Bussen!
Im Einvernehmen mit anderen Spitzenverbänden des bayerischen Schulwesens fordert der Bayerische Elternverband:
1.	Es wird verboten, Schülerinnen und Schüler im tagtäglichen Schülerverkehr in Schul(linien)bussen ungesichert und stehend zu transportieren, jedenfalls im überörtlichen Schülerverkehr. 
2.	Die entsprechende Ausnahme in § 21 I 2 und 3 StVO sind insoweit zurückzunehmen bzw. nicht mehr anzuwenden. Es soll im Schülerverkehr § 21 I 1 StVO uneingeschränkt gelten: „In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.“
Begründung:
Die Unfälle mit Schul(linien)bussen vom Januar 2020 in Traunstein und Thüringen oder in Ammerndorf/Landkreis Fürth (15.11.2018) mit über 40 Verletzten, darunter vielen Schülern, sind nur wenige innerhalb einer bis heute nicht abreißenden Folge von Schulbus-Unfällen mit vielen Verletzten innerhalb und außerhalb Bayerns. Es ist verantwortungslos, Tag für Tag Schulkinder in Bussen ungesichert und stehend zu transportieren. Das Privileg einer Ausnahme von der Sicherungspflicht, das sich unser Staat hier aus rein fiskalischen Gründen gewährt, ist weder zu rechtfertigen noch zu verantworten. 
Auf dem Land sind z. T. über 100 Kinder in einen Bus gepfercht, davon können die wenigsten sitzen, während die meisten ohne nennenswerte Sicherung stehen. Die Folgen eines Unfalls, z.B. auf Bundesstraßen mit Unfallschwerpunkten, sind so freilich vorhersehbar fatal, wie Ammerndorf, Würzburg, Garbsen, Paderborn oder Thüringen zeigen.
Es ist mindestens fahrlässig, wenn nicht grob fahrlässig, außerorts und bei Tempo bis zu 100 km/h weiterhin Kinder stehend und ungesichert zu transportieren. Wenn Eltern ihre Kinder so transportieren würden, wie unser Staat es jeden Morgen und Mittag mit Schülerinnen und Schülern macht, würden sie wohl nicht nur ihren Führerschein, sondern auch das elterliche Sorgerecht verlieren.
Seit mehr als zehn Jahren fordern bayerische Elternverbände hier mehr Sicherheit. Wie vertreten Sie ihnen gegenüber, dass ihre Kinder ungesichert und stehend transportiert werden? Wie viel muss noch passieren, ehe die Politik handelt? Wie viele Tote, wie viele Verletzte soll es noch geben? Was wollen Sie den Eltern verunglückter Schulkinder künftig sagen? 
Wir sind nicht mehr bereit, dazu zu schweigen und dies mitzutragen!

Datum, Unterschrift